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Hamburg, G20, die Proteste und die Linke

am Dienstag, 25. Juli, wie gewohnt 19.30 Uhr, im Freiraum.
 Paul Oehlke hat seine Impressionen aus Hamburg vorgetragen. Strittig wurde vor allem diskutiert, ob sich denn so eindeutig immer eine Linie ziehen lässt zwischen legitimen Protestformen, einschließlich „begrenzter Regelverletzungen“ und  Gewalttätigkeiten. Auch, wen wir uns einig waren darin, dass
a: Gewalt durch die von der Polizeiführung bewusst geschaffene Bürgerkriegsatmosphäre provoziert wurde,
b: Plünderungen, Privatautos anzünden, Menschen ernsthaft Verletzungen zuzufügen strikt abzulehnen ist,
unklar blieb: Sind diese Gewalttäter eigentlich „Leute von uns“, mit denen wir ernsthaft reden können und wollen, oder erklären wir uns da als völlig unzuständig, weil das erstens keine Linken sind und zweitens das Reden mit denen ohnehin zwecklos ist.
Hier der Beitrag von Paul den er als Ergebnis der Debatte noch einmal bearbeitet hat.
Paul Oehlke
Thesenartige Diskussionsanregungen und ein ausführlicher Bericht zu den Ereignissen um den Hamburger Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 für den Kölner Gesprächskreis Sülz-Klettenberg der RLS am 25. Juli
Der Hamburger G20-Gipfel scheint in der gut zweiwöchigen Rückschau bereits weitgehend aus dem Blickfeld des gesellschaftlichen Interesses gerückt. Nach zunächst von starker Gewalttätigkeit zeugenden Bildberichten und folgenden, teilweise auch differenzierenden Kommentaren mit einer linkskritischen Schlagseite in den Leitmedien dürfte nun eine analytische Verarbeitung in den Zeitschriften erfolgen, bis dann möglicherweise opportune Schuldzuweisungen in den anhebenden Wahlkampf eingespeist werden.
I. Thesenartige Diskussionsanregungen
In den G20-Gipfeln sollen jene sozial- und umwelt-, kriegs- und füchtlingspolitischen Konflikte zur Sprache kommen, die sich in den näher rückenden Peripherien verschärfen. Hierfür tragen die Teilnehmer aus den ökonomisch und politisch mächtigen Staaten mehr oder weniger Verantwortung. Die Frage ist, ob bei der publikumswirksamen Inszenierung solcher Treffen mehr deren oberflächliche Entschärfung und weniger der Einstieg in Lösungen angestrebt wird?
Das Zusammenspiel des Bundeskanzleramts einer schwarz-roten Koalition mit dem rot-grünen Hamburger Senat bei der Ausrichtung des Gipfels schien mit den Reputationsantrieben und Showeffekten (Elbphilharmonie) in Kauf zu nehmen, so frage ich, dass politisch bewusstere Teile in der deutschen Zivilgesellschaft die Kumpanei politischer Instanzen mit Konzern- und Finanzinteressen, einer „tötenden kapitalistischen Wirtschaft“ (Papst Franziskus) nicht mehr hinnehmen.
Es ist zu fragen, ob angesichts der durchaus erwarteten großen Proteste am Samstag nicht nur aus bornierter Tradition der Hamburger Polizei eine Konfrontations- und Eskalationsstrategie mit ansatzweise vorbürgerkriegsähnlichen Formen zur Probe stand, in denen im Kontext martialischer Auftritte der Polizei eine zumindest partielle Einschränkung von Grundrechten wie des Versammlungs- und Demonstrationsrechts gegenüber Gerichtsbeschlüssen erfolgte.
Muss die demokratische Öffentlichkeit einschließlich ihrer linkeren Teile angesichts der alle friedlichen und fröhlichen Protestformen überlagernden Gewaltexzesse in ihrer medialen Verbreitung diese künftig nicht präventiv durch Aufklärung und Bündnisse wie nötige Ab- und Ausgrenzungen neutralisieren und gleichzeitig noch stärker versuchen, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen und transnationale wie globale Solidaritätsbestrebungen ins Rampenlicht zu heben.
Müssen linksdemokratische Gruppen der Zivilgesellschaft gegenüber politischen Zuschreibungsversuchen zu extremistischer Gewalt nicht stärker die sozialen, demokratischen, föderalen und rechtsstaatlichen Verfassungsinhalte auch in einer europäischen Perspektive ins eigene wie öffentliche Bewusstsein bringen – und dies gegenüber allem nationalistisch eingefärbten Korporatismus, der zudem unter der Flagge des globalen Wettbewerbs zunehmend ins Kriminelle abrutscht?
II. Ausführlicher Bericht:
Abläufe, Bewertungen, Handlungserfordernisse
Vorbemerkung
Im Kontext des Hamburger G20-Gipfels am 7. und 8. Juli besuchte ich den Hamburger Gegengipfel für globale Solidarität mit gut 2.000 Teilnehmer*innen (http://solidarity-summit.org/) am 6. Juli und nahm am folgenden Samstag an der friedlich-fröhlichen, bunt-karnevalesken Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G 20“ der 76.000 teil.
Inzwischen liegt eine Flut höchst unterschiedlicher, von mir nicht überschaubarer Artikel, Bildberichte und Bewertungen zu dem Hamburger Gipfel vor. Mir erscheint jedoch, dass weniger in den Qualitätsmedien als in den großen auflagenstarken Blättern, Illustrierten, Fernsehsendungen usw. die „linken Chaostage“ im Vordergrund stehen und weitgehend auch das Meinungsbild selbst (links)liberaler Gruppen, also eher Wählern der SPD und Grünen, selbstredend der CDU, FDP und AfD bestimmen. Und die Linkspartei wie ihre Strömungen halten sich nach kurzen Stellungnahmen, wie auch immer wahltaktisch begründet, auffallend zurück.
Das macht eine Klärung nicht überflüssig; ich vermute, das bleibt der erweiterten Linken und der demokratischen Öffentlichkeit insgesamt nicht erspart, wenn es ihnen nicht ohnehin im weiteren politischen Prozess aufgezwungen werden dürfte. Dies bestätigen mir mehr oder weniger zwei Veranstaltungen, die in Köln in der letzten Woche vor jeweils kleinem Kreis von etwa 12 Teilnehmern stattfanden:
 einmal der zusammenfassende Bericht von 43 Demonstrationsbeobachtern des Komitees für Grundrechte und Demokratie im Friedensbildungswerk am Dienstag, den 18. Juli;
 zum anderen vom Mitveranstalter attac, hier auch plastische Teilnehmerberichte und Videos von friedlichen Demonstranten einschließlich begrenzter Regelverletzungen im Allerweltshaus am Donnerstag, den 20.Juli.
Ich gehe hier weder auf die politischen Zielsetzungen des G20-Gipfels noch die kritischen Befunde des Gegengipfels ein. Alles lässt sich im Überflug rasch bei Wikipedia recherchieren und bald kommentiert in diversen Zeitschriften nachlesen. Stattdessen konzentriere ich mich
hier auf stichpunktartige Diskussionsanregungen:
 einen kurzen Abriss der Abläufe in der Aktionswoche im Spiegel der allgegenwärtigen Polizeieinsätze;
 eine kritische Bewertung der Ereignisse in dem Wechselspiel ihrer medialen und politischen Verarbeitung;
 einige strategische Handlungserfordernisse für die demokratische Öffentlichkeit einschließlich der erweiterten Linken.
Es handelt sich nur um vorläufige Einschätzungen, die sich an den zusammenfassenden Bericht Jan van Akens, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei und Mitveranstalter der großen Demonstration am Sonnabend (8. Juli), für eine gerechte Globalisierung und „Grenzenlose Solidarität statt G20“ (siehe im Einzelnen auch: http://www.jan-van-aken.de/?newid=524#d524) anlehnen. Vorläufig nicht nur wegen meiner nur punktuellen, oben erwähnten Teilnahme und meines daher nur beschränkten Kenntnisstandes, sondern auch wegen meiner bisher nicht diskursiv erhärteten Wahrnehmungen, Bewertungen und Schlussfolgerungen.
1. Abriss einiger Abläufe im Spiegel der Polizeieinsätze
Die vielfältigen Abläufe in der Aktionswoche standen von Anfang an unter dem Damoklesschwert eines riesigen Aufgebotes von über 20.000 Polizisten. Dies wurde nicht nur mit erforderlichen Sicherheitsbedürfnissen der hohen Zahl von auch zugeladenen Gipfelteilnehmern begründet; sondern medienwirksam mit drohenden Heerscharen von kampfbereiten Demonstranten aus aller Herren Länder in Szene gesetzt, so dass eine Reihe von Geschäften im Zentrum verbarrikadiert oder mit gut sichtbaren Wachpersonal ausgestattet waren, ohne dass sich hier Demonstranten oder Käufer zeigten.
Entsprechend kreisten tagelang von früh morgens bis spät abends Hubschrauber über Hamburg, fuhren Mannschaftswagen der Polizei mit eingeschalteten Sirenen hin und her, standen panzerartige Wagenungetüme und punktuell Wasserwerfer in den Seitenstraßen, patrouillierten Polizisten mit wohl schusssicheren Westen und griffbereiten Helmen, während weiträumig abgesperrte Straßen, zuweilen durch mit Maschinengewehren bewehrte Polizei, für die Hamburger als unzumutbar empfundene Staus mit teilweise stundenlangen Wartezeiten verursachten.
Dienstagabend
Nach der ersten, von Gewerkschaften und Umweltverbänden getragenen Demonstration für gerechtere Verteilung und Kohleausstieg am Sonntag, den 2. Juli, mit gut 10.000 Teilnehmern, einer beginnenden Protestwelle mit etwa 30 angekündigten Demonstrationen, gingen massenhafte Proteste am folgenden Dienstag weiter. Für den Abend war in St. Pauli zum so genannten „cornern“ eingeladen, d. h. mit den NachbarInnen gemeinsam vor der Tür stehen, über den G20 reden, von einer gerechteren Welt träumen, Bier trinken. Es war ein lauer Abend und eine ganz wunderbare Stimmung, bis dann plötzlich mehrere Wasserwerfer am Pferdemarkt auffuhren, die Straßenkreuzung absperrten und schließlich die hier stehenden Leute abräumten, ohne dass sich diese provozieren ließen.
Donnerstagabend
Am Donnerstagabend war eine „Welcome to Hell“- Demonstration etwa großspurig als „größter Schwarzer Block in der Geschichte“ angekündigt. Tatsächlich waren zwar ca. 10.000 bis 15.000 Menschen am Fischmarkt und nahmen stundenlang in gelöster, aber nervöser Stimmung an der Kundgebung teil. Dann formierten sich gerade mal ca. 500 bis maximal 1.000 Menschen in den vorderen Reihen als Schwarzer Block, inklusive Vermummung und kompakter Aufstellung. Daraufhin stoppte die Polizei den Zug und forderte die TeilnehmerInnen auf, die Vermummung abzunehmen.
Von vielen Journalisten – wie auch im von mir gesehenen Fernsehprogramm des NDR vor und nach Mitternacht wurde geschildert, dass ein größerer Teil sich „entmummte“. Ohne erkennbare Angriffe aus den Reihen der Demonstranten auf die Polizei erfolgte dennoch bar ansonsten üblicher Vorwarnung ein harter Einsatz von vorne und hinten mit Pfefferspray, Schlagstöcken und im Fernsehen gezeigten sprühenden Wasserwerfern, was den beiden, aus dem Geschehen berichtenden NDR-Reportern unverhältnismäßig erschien, zumal angesichts hoher Mauern seitwärts Fluchtmöglichkeiten für die meisten Demonstranten kaum vorhanden waren.
Wenn der Innensenator Andy Grote am Freitag auf einer Pressekonferenz von „hoher krimineller Energie“ und einem „erschreckenden Gewaltpotenzial“ sprach, dann gab ihm die junge Welt vom 8./9.Juli in Bezug auf die Staatsmacht recht. Entsprechend schreibt van Aken: „Ich glaube, dass der Senat hier genau die Gewaltbilder provozieren wollte, die sie wochenlang an die Wand gemalt hatte – nicht zuletzt, um ihre ganzen Camp- und Demonstrationsverbote im Nachhinein rechtfertigen zu können.
Freitagvormittag und Freitagabend
Am Freitagvormittag fanden relativ friedliche, von der Polizei mehr oder weniger gewaltsam aufgelöste Sitzblockaden der Zugangswege zu den Messehallen durch kleinere Gruppen an verschiedenen Stellen der Stadt, so genannten „Blockadefingern“, mit insgesamt etwa 5.000 Beteiligten statt.
Am Freitagabend erfolgten jedoch Gewaltexzesse gegen Anwohner, Journalisten und Polizisten, insgesamt eine blind erscheinende Zerstörungswut, in der einzelne Straßen aufgerissen, Pflastersteine aufgetürmt, Autos abgefackelt, Geschäfte geplündert und einzelne Häuser verwüstet wurden. Dies ist in reichlichem Bildmaterial etwa im Hamburger Abendblatt und im Stern und ausführlich vielen weiteren Presseberichten und Publikationsorganen dokumentiert worden.
Während dieser Verwüstungen schritt die einsatzbereite Polizei jedoch zwei bis drei Stunden zum wachsenden Unverständnis der Anwohner nicht ein. Die Inaktivität der Ordnungsmacht wurde später so begründet: Einerseits galt es, vordringlich die An-und Abfahrt der Staatsgäste in der Elbphilharmonie zu sichern, andererseits die Beamten vor auf Dächern gesichteter schwarzer Gestalten zu schützen, die wohl mit Molotowcocktails und Steinplatten hantierten, was eine zeitaufwendige Heranführung von Spezialeinheiten erforderlich machte.
Samstagsdemonstration
Noch während die G20 in den Messehallen tagte, gingen am Samstag 76.000 Menschen friedlich und fröhlich durch die Straßen – trotz all der furchterregenden Bilder vom Vorabend, aber auch der Auseinandersetzungen an den Vortagen und trotz des martialischen Polizeiaufgebotes und wochenlanger Panikmache, um Proteste so klein wie möglich zu halten. Hiervon zeugte auch die Organisation einer eigenen, nicht stark befolgten „Hamburg zeigt Haltung“-Demonstration als eher peinliche Farce am Samstag, dem 8. Juli, angeschoben und mitfinanziert von den Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen, um die große „bunte“ Abschlussdemonstration, allerdings vergeblich, zu spalten, die vorher mit prognostizierten Gewaltszenarien diskreditiert wurde.
Es war entgegen allen geschürten Befürchtungen ein teilweise bunter und karnevalesker Zug: manchen schon Betagten, mehr Ergrauenden, einigen Elternpaaren mit ihren Kindern, vor allem aber vielen jüngeren Frauen und Männern. Die Transparente brachten nochmals auf den Punkt, was alle einte: Das gemeinsame Einstehen für eine gerechte Globalisierung ohne Ausbeutung und Umweltvernichtung sowie für eine friedlichere Welt. Dies war zugleich der lautstarke Protest gegen die Repräsentanten der G20, die an all diesen krisenverursachen Missständen zumindest mitbeteiligt, wenn nicht sogar auch verantwortlich sind: an kriegerischen Konflikten, Klimaverschlechterungen, Massenelend und hiervon wesentlich bestimmten Fluchtbewegungen.
Von der seit Jahrzehnten größten Demonstration in Hamburg, die von einem breiten Bündnis unter Einschluss autonomer Gruppen getragen wurde, ging nach allen mir zugänglichen Berichten keine Spur von Gewalt aus. Allerdings trug die Polizeiführung hier insofern zum friedlichen Verlauf bei, als sie nicht auf offene Konfrontation setzte. Dennoch marschierten direkt an der Seite des Demonstrationszuges vorbei einige Hundertschaften in 4er- oder 5er-Reihen mit angewinkelten Helmen über dick ausstaffierten Westen und angestrengten, geradeaus gerichteten Blicken; sie machten nach einiger Zeit wieder kehrt und gingen zurück, während andere Polizeigruppen die Seitenstraßen des Demonstrationszuges teils helmbewehrt abschirmten, zuweilen auch durch die Reihen der Demonstranten mit aufgesetzten Helmen marschierten, am Ende der Demonstration mit Polizeiwagen und Wasserwerfern bereit standen; diese wurden nach einer kurzen Rangelei während der Abschlusskundgebung ohne größere Folgen kurzfristig in einer absurd anmutenden Aktion gesetzt wurden.
Siehe hierzu den plastischen und am Schluss lakonischen Bericht der Tageszeitung: Großdemonstration in Hamburg. Bunte Mischung gegen den Gipfel – Fast 80.000 Menschen protestieren im friedlichen Zug für grenzenlose Solidarität. Am Ende will die Polizei eine Wiese schützen (http://www.taz.de/Grossdemonstration-in-Hamburg/!5428088/).
„Am Ende bekam der Demozug fast Festivalcharakter. Am Millerntordamm dröhnten
Soundsysteme von Lastwagen. Die Menge tanzte gegen G20, erst auf der Straße dann im
daneben liegenden Alten Elbpark. Der Polizei aber gefällt das nicht. Erst postiert sie zwei Wasserwerfer mit Blickrichtung auf die entspannt und demonstrativ Feierenden. Weil der Rasen des Alten Elbparks in Gefahr sein könnte, kommt es dann zu einem absurden Polizeieinsatz. Behelmte Polizisten umringen einen Landrover mit Disko-Aufbau. Dort legt ein Techno-DJ auf und verschießt manchmal Seifenblasen zur Freude der tanzenden Demo-TeilnehmerInnen. Der Wagen soll zurück auf den Asphalt. Kurz entschlossen formiert sich eine Sitzblockade vor dem eigenen Lautsprecherwagen. Der DJ bittet, den Weg frei zu machen. Zunächst bleibt alles friedlich. Doch dann eskaliert die Situation. Die Polizei beginnt, Einzelne aus der tanzenden Menge herauszugreifen. Und setzt dann auch den Wasserwerfer ein. Die Polizei begründet das mit Flaschenwürfen auf Beamte. Sie gehe nun gegen Störer vor.“
2. Bewertung der politischen Taktik und der medialen Reflexe
Voraussehbar war die Ergebnisarmut des G20-Treffens, weil die politischen Repräsentanten der akuten ökonomisch-militärischen Problemverschärfungen (beschleunigte Reichtums- und Armutsakkumulation, permanente Klimaverschlechterungen, zunehmende Kriegseinsätze) allenfalls über marginale Korrekturen am Status quo verhandeln, wenn sie nicht zu durchgreifenden Veränderungen gezwungen werden. Es geht ihnen im Grunde darum, die realen Ausbeutungs- und Aneignungsformen, ihre Herrschaft über Menschen und Natur im globalen Maßstab zu stabilisieren. Entsprechend wurde in der prächtigen Hansestadt als „Tor zur Welt“ von der deutschen Regentschaft, symbolisiert durch den Schulterschluss von christdemokratischer Kanzlerin Angela Merkel und sozialdemokratischem Oberbürgermeister Olaf Scholz eine prächtige Kulisse geschaffen, die von allen zu erwartenden Widerständen und Protesten abgeschirmt werden sollte.
Konfrontations- und Eskalationsstrategie der Einsatzleitung
Die von der Polizeiführung mit einem als „harter Hund“ bekannten Einsatzleiter Hartmut Dudde unter dem Innensenator Andy Grote zusätzlich geschürten Gewaltphantasien dienten einer recht offen kommunizierten und seit Jahren bekannten Konfrontationsstrategie (siehe http://www.sueddeutsche.de/politik/protestforscher-ueber-g-chaos-die-strategie-der-polizei-istkolossal-gescheitert-1.3579457.) Bar jeglichem Erkenntnisstand, dass eine harte Linie in der Regel zur Eskalation mit »gewaltbereiten Chaoten« führt, wurde diese imaginierte Situation von vornherein heraufbeschworen: durch ein vorbürgerkriegsähnliches Klima mit großen gepanzert erscheinenden Fahrzeugen, permanent kreisenden Hubschraubern und ständigen Polizeisirenen, martialischen Ausrüstungen und mit Maschinenpistolen bewehrten Polizeikräften nahezu überall in der Stadt.
So wurde von Anfang an eine angespannte Atmosphäre erzeugt. Für die einzelnen Demonstranten schlug sich es sich in unterschiedlichen Formen einer zunächst nadelstichartig erscheinenden Konfrontation nieder:
 zeitaufwendigen Busdurchsuchungen und weiträumigen Absperrungen,
 wiederholten Demonstrationsverboten und Zeltlagerauflösungen,
 überraschenden und unverhältnismäßigen Einsätzen, insbesondere mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern.
Letzte wurden schon am Dienstagabend erkennbar und traten am Donnerstagabend beim Angriff auf ein paar vermummte Leute des Schwarzen Blocks unübersehbar in Aktion. Eine verantwortungsvolle Polizeiführung hätte diese gefahrlos laufen lassen können, wie die Fernsehreporter direkt aus dem Geschehen heraus beurteilten. Das führte zu größeren Zusammenstößen, die dann vom späten Freitagnachmittag bis zum frühen Samstagmorgen im Schanzenviertel eskalierten. Die hier vielfach dokumentierten Zerstörungen und Verwüstungen durch einen so bezeichneten „Mob“ dienten im Nachhinein wiederum als Legitimationsgrundlage für das massive Polizeiaufgebot und seine unverhohlenen Gewaltformen. Jan van Aken bewertet dies als „eine bewusste, politisch gewollte Eskalation“. Er glaubt, dass der Senat hier genau die Gewaltbilder provozieren wollte, die er wochenlang an die Wand gemalt hatte, um die Demonstrations- und Campingverbote im Nachhinein rechtfertigen zu können. Darüber hinaus spricht die Ignoranz gegenüber Grund- und Menschenrechten nach den Demonstrationsbeobachtungen des Komitees für Grundrechte und Demokratie dafür, dass vermutlich im Interesse der Sicherheitsbehörden und des zuständigen Innensenators der Ausnahmezustand geprobt wurde (siehe hierzu www.grundrechtekomitee.de).
Schon zuvor hatten sich Polizeiführung und Senat über einen Gerichtsbeschluss pro Camp Entenwerder wie zuvor über einen Beschluss des Verfassungsgerichts hinweggesetzt, nach dem ein politisches Camp unter dem Schutz des Versammlungsrechts steht, indem sie Übernachtungen in Zeltlagern verboten und beschränkende Verfügungen erließen.
Aber: Das Schauspielhaus und der FC St. Pauli boten Räume für Übernachtungen an, und Kirchen duldeten Zeltlager auf ihrem Gelände. Weitere Vertreter aus der Zivilgesellschaft hatten bereits zuvor öffentlich eine Achtung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit angemahnt. Es kann nach heutigem Verständnis begrenzte Regelverletzungen wie Blockaden einschließen, ohne brutalen Einsatzformen wie Einkesselungen mit Prügelorgien letztlich selbst verheizter Polizeikräfte Vorschub zu leisten.
Forderungen nach Trockenlegungen des linken Sumpfes
Angesichts des gemeinsamen Interesses an der Hamburger Senatsführung und der Bundeskanzleramtes an einer positiven Wertung des G20-Gipfels Gipfels (siehe auch den zynischen Kommentar „Aufräumen“ von Jasper von Altenbockum in der F.A.Z. – Politik Dienstag, 11.07.2017) bleiben sich beide im Schulterschluss einig in seiner Rechtfertigung und Verdammung des Extremismus, insbesondere hinsichtlich der:
 Wahl Hamburgs quasi als deutsches Schaufenster,
 vorbildlich durchgeführten „heldenhaften“ Polizeieinsätze,
 Notwendigkeit einer »kerzengerade Abgrenzungslinie« zum Extremismus nach dem Bürgermeister Olaf Scholz,
 Kritik an der Linken als „der parlamentarische Arm des Schwarzen Blocks“ (so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel).
In diesem Zusammenhang werden Forderungen insbesondere in der CDU und CSU nach einer Schließung autonomer Zentren wie der „roten Flora“, im Weiteren auch nach einer europaweiten Linksextremen-Datei erhoben. Sie haben ein breites, zuweilen verschärfendes Echo selbst in Qualitätsmedien wie der FAZ gefunden. Und diese widersprechen nicht, wenn AfD-Repräsentanten wie Alexander Gauland formulieren: „Der Feind steht links“.
Mit welcher Dynamik die Debatte nach den Krawallen von Hamburg sich zu einem radikalen Backlash gegen alles Linke, alles Differenzierende, ja gegen eine Form von Kritik überhaupt auswachsen würde, war nicht einmal im Feuerschein der brennenden Barrikaden abzusehen, schreibt Tom Strohschneider im Neuen Deutschland und resümiert: „Aber man wird sich nichts vormachen dürfen: Wenn immer lauter dazu aufgerufen wird, sich vorbehaltlos auf die Seite der Polizei zu stellen, wenn nur noch eine kleine Opposition auf die Grundrechte pocht, wenn Versammlungsfreiheit sicherheitspolitischen Erwägungen untergeordnet wird, wenn der Gewaltbegriff nur noch zum Instrument populistischer Attacken gegen links taugt, wenn die innere Mobilisierung damit angefeuert wird, dass die Krawalle von Hamburg mit Nazimorden und IS-Terror in eins gesetzt werden, wenn es ohne größeren Aufschrei bleibt, dass Polizei und Politiker sich eine kritische Presse verbitten, wenn Journalisten auf »schwarzen Listen« auftauchen, dann haben wir ein weit größeres Problem als das der Randale.“
Untersuchungsausschuss zu den Ausschreitungen
Es sind Forderungen in der Opposition erhoben worden, statt eines von der rotgrünen Koalition in Hamburg präferierten Sonderausschusses einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit erweiterten Befugnissen einzurichten, der insbesondere den Ablauf der Vorgänge am Freitagabend, die Frage einer Beteiligung der Roten Flora und der Träger der Randale klärt, aber auch wer sie möglicherweise auslöste und warum die Polizei stundenlang nicht einschritt. Bisher werden als Gewaltakteure mehr oder weniger identifiziert, auch gemutmaßt:
 organisierte Gruppen, ergänzt durch „professionell“ erscheinende Gewalttäter aus anderen, vorwiegend südeuropäischen Ländern;
 sich dazu gesellende gewaltfaszinierte „Eventjugendliche“ aus Hamburger Vorstädten und der Umgebung, die jedenfalls nicht im Schanzenviertel selbst wohnen;
 einzelne Rechtsextremisten/Rechtsradikale oder auch Versprengte aus Gruppen ihnen nahestehender Gesinnungsfreunde, z.B. den autonomen Nationalisten;
 die verborgene Möglichkeit von staatlichen Provokateuren, wie es der NSU-Komplex oder auch das gescheiterte NPD-Verbot infolge staatlicher Kontamination nahelegen könnte.
3. Strategische Handlungserfordernisse für die demokratische Öffentlichkeit
Angesichts bürgerkriegsähnlicher Polizeieinsätze und gewalttätiger Ausschreitungen im Kontext der G20-Proteste ist die demokratische Öffentlichkeit, hier insbesondere ihre linken Formationen, trotz ihrer friedlichen Manifestationen, insbesondere der großen Demonstrationen für globale und grenzenlose Solidarität in die Defensive gedrängt.
Doppelte Aufgabenstellung für die globalisierungskritische Öffentlichkeit
Die demokratische Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Gruppen, die „Mosaiklinke“ und ihre politischen Formationen stehen vor der doppelten Aufgabe:
 mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und in vielfältigen demokratischen Formen die Presse- und Vereinigungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheiten zu verteidigen und weiter zu entwickeln, die schon an der Wiege der bürgerlichen Demokratie standen und „als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“ gelten, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt, aber auch den erforderlichen Bewegungsspielraum für weitergehende demokratische Aktivitäten etwa in einer sozial-ökologischen Perspektive bieten;
 in der unbedingten Solidarität mit allen demokratischen Formen des Protestes einschließlich von Regelverletzungen wie Blockaden zugleich grundsätzlich eine unmissverständliche Absage physischer Gewaltanwendung, insbesondere an Menschen wie überhaupt innerer wie äußerer Feinderklärungen zu realisieren, die zudem im Kontext der realiter existierenden ökonomischen Herrschaftsverhältnisse und staatlichen Machtorgane nur unmittelbaren Repressionsmaßnahmen und Tendenzen zu autoritären Formen der Herrschaftssicherung Vorschub leisten, also objektiv als „agent provocateur“ wirken.
Abgesehen davon, dass Verbote physischer Gewaltsamkeit wie der Todesstrafe eine grundlegende zivilisatorische Errungenschaft insbesondere demokratischer Bewegungen im Zuge der Eindämmung barbarischer Herrschaftsformen darstellen, sollten wir uns wieder eine weitere historische Erkenntnis zu eigen machen, dass gerade für die benachteiligten Schichten bzw. unterdrückten Klassen ein buchstäblich lebenssicherndes Interesse darin besteht, einen Umschlag in autoritäre oder diktatorische, gar faschistische Systeme der rohen Gewaltanwendung zu verhindern. In diesem Fall besteht nach unserer Verfassung durchaus ein Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG.
Umgekehrt enthält unser Grundgesetz unter Ausklammerung physischer Gewaltsamkeit durchaus demokratische Möglichkeiten sozialistischer Transformation nach den keineswegs obsoleten, wenn auch scheinbar aus dem Bewusstsein verdrängten Artikeln 14 und 15 GG. Weder mit den großen Industrie- und Finanzkapitalen verschwisterte Herrschafts- und Funktionseliten möchten hieran erinnert werden, noch die meisten politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure einer diffusen Mosaiklinken hieraus einen Handlungsauftrag ableiten oder wenigstens einen rechtsstaatlichen Handlungsspielraum in ihren globalisierungskritischen Zielsetzungen erkennen.
Vom demokratischer Wertekanon zu einem transnationalen Patriotismus
Insofern erscheint es mir geboten, unsere Verfassungsordnung mit den beiden einander zugeordneten, nicht veränderbaren „Ewigkeitsartikeln“ ins Bewusstsein zu heben, nach denen die Verteidigung der unantastbaren Würde des Menschen als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt nach Art. 1 GG letztere zugleich als einen demokratischen und sozialen Bundes- und Rechtsstaats nach Art. 20 GG (und Art. 28) mit den Grundsätzen der Volkssouveränität und Gewaltenteilung verlangt. Dieser demokratische Impuls gilt auch für die angesprochenen „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ (Art. 1 Abs. 2 GG).
Auf solch einem hier bereits transnational angesprochenen demokratischen Wertekanon und politischen „Verfassungspatriotismus“ bleibt insbesondere die erweiterte Linke aufgefordert
 die eigenen Mystifikationen des „Schwarzen Blocks“ als realiter heterogene Gruppe mit einer selbstsuggestiven Militanz aufzudecken, die kontraproduktive Funktion Gewalttätigkeit herausfordernder Protestformen mit provokativem Habitus bewusst zu machen sowie ggf. erforderliche Ab- und Ausgrenzungen vorzunehmen;
 eine demokratische (Gegen-) Öffentlichkeit gegenüber medialen Manipulationen und staatlichen Versuchen autoritärer Einschränkungen durch erweiterte und neue Vernetzungen auf unterschiedlichen Ebenen einschließlich der Artikulation alternativer Positionen in den bestimmenden Leitmedien herzustellen;
 die unablässigen Versuche von großen Kapitalen hierzulande, in der EU und weltweit die unbeschränkte Ausbeutung von Menschen und Natur wie der gesellschaftlichen Produktivkräfte im beschränkten Privatinteresse sowie der allerorten offen zutage tretenden kriminellen Energien in Massenprotesten einzudämmen;
 gegenüber den sich internationalisierenden Herrschaftskomplexen den Zusammenhang von demokratischer Organisation, sozialer Gerechtigkeit, Umwelt- und Friedensbewahrung zu artikulieren und in erweiterten Bündnis- und Protest-, gesellschaftlichen Integrations- und insoweit möglich politischen Steuerungsformen durchzusetzen.
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Die Angst der Linken vor der „Inneren Sicherheit“

Mit Ingar Solty

Dienstag, 20. Juni, 19:30 h

Kölner Friedensbildungswerk
Obenmarspforten 7-11
50667 Köln

Sicher – Terroranschläge wie in Berlin, Massenstraftaten wie in Köln werden genutzt, um Angst in der Bevölkerung zu schüren und von ihr getragen den Überwachungsstaat auszubauen. Linke verweisen dann auf diesen Zusammenhang und darauf, dass man die Ursachen des Terrorismus in einer ungerechten Weltordnung und Krieg bekämpfen muss. Ansonsten hoffen wir, dass dieser Sicherheitsdiskurs bald vorüber geht. Und überlassen ihn Konservativen und Rechten.

Das ist zu kurz gesprungen, meint Ingar Solty: Gerade die Schwächsten sind auf schützende (Staats-)Strukturen angewiesen. Die Befriedung des öffentlichen Lebens, die Abwesenheit von (strafloser) Gewalt ist hierfür eine Grundvoraussetzung. Aber wie kommen wir dahin? Mit mehr Polizei, mehr Telefon- und  Videoüberwachung?

Mit Ingar Solty suchen wir nach wirksamen und demokratischen Antworten auf das Bedürfnis nach Sicherheit.

Ingar Solty ist Politologe und arbeitet als Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Ros

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„Mutter Blamage und die Brandstifter“

Christoph Butterwegge im Gespräch mit Stephan Hebel über sein neues Buch

Donnerstag, 1. Juni,
18:00 Uhr,
Hörsaal S 122, Humanwiss. Fakultät der Universität zu Köln, Gronewaldstr.

Der Kölner Armutsforscher Butterwegge und der Frankfurter Publizist Hebel ziehen Bilanz der bisherigen Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende, so Hebels These, habe entgegen ihrem Image der „Kanzlerin für alle“ eine Politik der fortgesetzten Ungerechtigkeit betrieben und jede wirksame Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums verweigert. Damit habe sie nicht nur längst überfällige Reformen blockiert, sondern auch den (vorübergehenden?) Aufstieg rechtsextremer Kräfte wie der AfD mit verschuldet.

Butterwegge und Hebel werden auch über die Frage diskutieren, ob alternative Konzepte und Machtoptionen im Wahljahr 2017 eine Chance haben.

Veranstalter: Lehr- und Forschungsbereich Politikwissenschaft, Bildungspolitik und politische Bildung an der Humanwissenschaftlichen Fakultät
in Kooperation mit Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW