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Moria, Corona und die Schande der EU

Foto: Martin Gerner

Mittwoch, 15. April, 19:00 bis 20:30 h

Online-Podiumsdebatte zur Lage in den griechischen Geflüchteten-Camps, zur Verantwortung der EU und notwendige Maßnahmen zur Lösung der Krise.

Du/Sie können online dabei sein und über facebook-Stream ab 19h und Fragen online stellen.

https://www.facebook.com/rosaluxnrw/live

In Griechenland geht es um praktischeSolidarität und grundlegende Menschenrechte. Aber auch darum, eine medizinische Katastrophe zu verhindern. In den Lagern auf den griechischenÄgäisInseln müssen weiterhin mehr als 40.000 Menschen unter unwürdigen und gefährlichen Bedingungen ausharren. Das Corona-Virus droht dort jederzeit auszubrechen. Dies könnte möglicherweise katastrophale Folgen für die Betroffenen und ganz Europa haben. Zugleich gerät die Glaubwürdigkeit der EU ins Wanken. Wie lang will die Politik noch mit der  Evakuierung der Flüchtlinge von den griechischen Inseln warten? Warum fehlt bislang ein effizienter Krisenplan für die Ägäis-Inseln und Griechenland? Was müsste jetzt passieren, damit das Recht auf Asyl dort wie im Rest Europas nicht unter die Räder gerät?

Diese und andere Fragen möchten wir in unserer Internet-Schaltung diskutieren mit

  • Robert Nestler, Equal Rights Beyond Borders, Koordinator, Leipzig
  • Maria Oshana, Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Griechenland
  • Jutta Lauth Bacas, Ethnologin, Migrationsforscherin und Lesbos-Expertin, Köln
  • Martin Gerner, ARD-Korrespondent, freier Dozent für Konfliktforschung, Afghanistan-Experte
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Der Neoliberalismus tötet

In der aktuellen Coronakrise wird deutlich: Der Rückzug des Staates aus dem Gesundheitswesen hat viele Tote gefordert, meint Ingar Solty. Jetzt böten sich Chancen für die Linke – die sie nicht ungenutzt lassen dürfe. Hier der Beitrag dazu von Ingar Solty im Neuen Deutschland vom 25.3.20

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COVID-19, die neue große Rezession und wir

Ein Brief mit zwei interessanten Beiträgen von Ingar Solty, Referent für internationale Politik in der RLS

Ich hoffe, Ihr kommt gut durch diese scheußliche Zeit. Wir waren längst auf dem Weg in eine Rezession, dann kam COVID-19 und jetzt müssen wir neben den Sorgen um verwundbare Verwandte, Freunde und unsere Mitmenschen auch noch die ökonomischen Sorgen, die die meisten von uns in der einen oder anderen Form betreffen, sowie die Schließung wesentlicher Institutionen von Kitas und Schulen bis Sozialtafeln aushalten und dazu noch mit der mentalen Belastung klarkommen, die aus sozialer Distanzierung und Kontaktsperre entsteht.

Fest steht: Bei Schätzungen des Rückgangs der Wirtschaftsleistung um die Hälfte und des Anstiegs der Massenarbeitslosigkeit auf bis zu 30% (in den USA) und bei der Art und Weise, wie massiv die Staaten jetzt wirtschaftsstabilisierend reagieren, stehen uns ungemütliche Zeiten ins Haus, die aber auch Chancen sind für alle möglichen Formen der Neuorganisierung unserer Gesellschaft – eine Neuorganisierung, die die nun offensichtlich gewordenen Fehler der alten Organisierung aufhebt. Dafür sollten wir uns einsetzen.

Wie es meine Art und auch mein Job ist, versuche ich der Situation einigermaßen Herr zu werden, indem ich sie analysiere und beschreibe. Ich habe das auch mit den davongaloppierenden Ereignissen getan (Ihr kennt ja den Satz von den Jahrzehnten, in denen nichts passiert, und den Jahren, in denen Jahrzehnte passieren…).

Aus diesem aktuellen Anlass schicke ich Euch hier zwei taufrische Texte, die Euch vielleicht von Nutzen sind.

Der erste Text „The Bio-Economic Pandemic and the Western Working Classes“ ist die überarbeitete und laufend ergänzte Fassung eines vor fünf Tagen bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichten Textes. Es ist der Versuch eines Gesamtüberblicks über die Auswirkungen von COVID-19 auf die Lage der Lohnabhängigen im Westen. Es ist zugleich auch ein Text, der den Widerstand aufzeigt, den Beschäftigte leisten, wenn sie vor die Wahl „Arbeit und Infektionsgefahr für alle ODER Privatinsolvenz“ gestellt werden. Der Text erscheint heute Nachmittag in „The Bullet“, aufgerufen werden kann er jetzt schon hier.

https://socialistproject.ca/?p=2729&preview=1&_ppp=b4c6c02619&fbclid=IwAR0mnzG2lk1gqCe-MiPKEAZRKfqzis93ZReE9q-wuX6QF8lm5PfZjBFBCNg

Der zweite Text „The New Great Recession, the States‘ Responses, and the Left“ ist ein Text, der die größeren ökonomischen Effekte der gegenwärtigen Krise und das staatliche Krisenmanagement darstellt und analysiert und vor einer Wiederholung von 2008 warnt. Angesichts der Tatsache, dass auch Linke gerade den Neoliberalismus (schon wieder einmal) am Ende sehen, sei davor gewarnt: nach den Rettungsschirmen und den Konjunkturprogrammen kommen wieder Schuldenbremse und Fiskalpakt, wenn wir das nicht verhindern.

Dieser Text ist in der US-Zeitschrift „Jacobin“ erschienen. Hier ist der Link. Ich arbeite an einer ständigen Aktualisierung und stelle die aktualisierte Fassung auch gerne zur Verfügung. Mal sehen, wo sie erscheinen wird.

https://www.jacobinmag.com/2020/03/coronavirus-recession-global-economy-stimulus-state

Kommt gut durch diese Zeit und lasst Euch das Nachdenken über bessere Zeiten nicht verleiden. Sie kann es geben, wenn wir sie schaffen.

Beste GrüßeIngar